Monatsarchiv März 2012

Anforderungen an den Beweis eines nicht notariell beurkundeten Schenkungsversprechens als Rechtsgrund

Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2012, Az. XR 150/11 über die Anforderungen an den Beweis eines nicht notariell beurkundeten Schenkungsversprechens als Rechtsgrund entschieden:

wenn sich ein Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund beruft, so ist die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis beschränkt, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist.

Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss dem gegenüber der Leistende beweisen.

Individuelle Fragen zu diesem und weiteren Themen im Erbrecht beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen einer fundierten Beratung – sprechen Sie uns einfach darauf an.